Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung



Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit des
Antragstellers und ggf. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sowie der finanziellen
Leistungsfähigkeit
des Betriebes, dass der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte
Person fachlich geeignet ist zur Führung eines Unternehmens des Taxen- und Mietwagenverkehrs.

1. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist von den Verkehrsbehörden bei Straßenpersonenverkehrsunter-
nehmern u.a. zu verneinen, wenn beim Verkehr mit Taxen und Mietwagen das Eigenkapital und die
Reserven des Unternehmens weniger als 2.250 EURO für das erste Fahrzeug oder weniger als 1.250
EURO für jedes weitere Fahrzeug beträgt.

Der Nachweis ist durch eine Eigenkapitalbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster (BGBl. 2000 I,
S. 855), die u.a. von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einem Kreditinstitut ausgestellt werden
darf, zu erbringen.

2. Nachweis der Zuverlässigkeit
Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der ggf. zur Führung der Geschäfte bestellten
Person sind der Genehmigungsbehörde verschiedene Dokumente vorzulegen (u. a. polizeiliches
Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkasse, Auszug
aus dem Gewerbezentralregister).

Nähere Einzelheiten zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes und der
Zuverlässigkeit des Antragstellers erfahren Sie im Rahmen der Antragstellung bei der Verkehrsbehörd

3. Fachliche Eignung
a) Befreiung vom Nachweis der fachlichen Eignung

Die fachliche Eignung brauchen nicht nachzuweisen (Ausnahmen):

- Unternehmer, die die erneute Erteilung einer auslaufenden Genehmigung beantragen,
- Unternehmer, die die Erteilung einer weiteren gleichartigen Genehmigung beantragen,
- Unternehmer mit einer Genehmigung für den Straßenpersonenverkehr, ausgenommen den Verkehr mit
- Taxen oder Mietwagen (z. B. Omnibusverkehre), die eine Genehmigung für eine andere Verkehrsart
  oder Verkehrsform des Straßenpersonenverkehr beantragen,
- Unternehmen mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen, die eine Genehmigung für den
  Verkehr mit Mietwagen beantragen,
- Unternehmen mit einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen, die eine Genehmigung für den
  Verkehr mit Taxen beantragen,
- eine bestandene Abschlussprüfung zum Kaufmann/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr,
  Schwerpunkt: Personenverkehr
- zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt/zur Verkehrsfachwirtin,
- als Betriebswirt/Betriebswirtin (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrs-
  akademie in Bremen,
- als Diplom-Betriebswirt/Diplom-Betriebs-wirtin im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrs-
  betriebswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn,
- Abschluss als Diplom-Verkehrswirt-schaftler/Diplom-Verkehrswirtschaftlerin an der Technischen
  Universität Dresden.

b) Nachweis der fachlichen Eignung

Die fachlichen Eignung kann durch

- eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs
  nachgewiesen werden, das Straßenpersonenverkehr betreibt. Das Ende dieser Tätigkeit darf zum
  Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Die Tätigkeit muss die zur
  ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse
  auf den Sachgebieten vermittelt haben. Der Bewerber hat der IHK hierzu aussagefähige Unterlagen
  vorzulegen. Reichen die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht aus, so kann die IHK
  mit dem Bewerber ein ergänzendes Beurteilungsgespräch führen.
- eine Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Örtlich zuständig ist
  die IHK, in deren Bezirk der Prüfling seinen Wohnsitz hat.


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